Deutsch-Französischer Dialog

20. Deutsch-Französischer Dialog

Bürgerbeteiligung in der EU: "Of the people, by the people, for the people"
Vom 6. - 8. Juni 2018 fand der 20. Deutsch-Französische Dialog in der Europäischen Akademie Otzenhausen statt. Das neue Format für den öffentlichen Teil am 8. Juni erlangte großen Zuspruch. Rege Beiträge - sowohl Anregungen, als auch Fragen zum Thema - wurden in der Fishbowl-Runde eingebracht.

 

Thematischer Hintergrund:
Auf europäischer Ebene ist Bürgerbeteiligung und „Partizipation“ schon seit vielen Jahren ein Thema. Das „Europa der Bürger“(DFD 2017) wird dabei als Reaktion auf das angebliche „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union und Heilmittel gegen die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Politik gepriesen. Seit den zumindest zweischneidigen Erfahrungen mit Konventen und Referenden anlässlich des Europäischen Verfassungsvertrags besteht gleichzeitig Skepsis, was die Leistungsfähigkeit, die Legitimität und den Nutzen partizipativer Verfahren ausgerechnet auf der europäischen Ebene betrifft. Diese ist in den meisten Bereichen die vom Bürger am weitesten entfernte Entscheidungsebene, in der die praktischen und intellektuellen Hindernisse für ein deliberatives Verfahren besonders groß sind (Entfernung zwischen den Bürgern, unterschiedliche Sprachen, Komplexität und Abstraktionsniveau der Verfahren und Themen…).
Diese „Krise des repräsentativen Modells“ auf europäischer Ebene hat in den letzten Jahren auf zahlreiche Mitgliedsländer und deren nationale Politik übergegriffen. (Rechts-)populismus, „Fake-News“ und „Hate-Speech“, Verschwörungstheorien, „Lügenpresse“ und das angebliche Monopol „etablierter Medien“ und „des Systems“ sowie das Gefühl der Exklusion auf der anderen Seite sind Ausdruck dieser Krise und befeuern den Wahlerfolg extremistischer, „systemablehnender“ Bewegungen.

Zeit also, über (neue) Partizipationsmethoden nachzudenken. Neben den schon lange engagierten Vertretern einer europäischen Bürgerschaft, findet diese Erkenntnis seit dem Wahlerfolg Emmanuel Macrons in Frankreich auch bei verantwortlichen Politikern zunehmend Zustimmung. Doch wie können solche partizipativen Verfahren inklusiv und repräsentativ organisiert werden; wie können sie ein der Komplexität der Themen und Verfahren angemessenes Reflexionsniveau erreichen; wie können sie Legitimität beanspruchen und Eingang in den politischen Prozess finden? Können wir von den langjährigen und etablierten Erfahrungen der Schweiz mit Beteiligungsverfahren und Volksabstimmungen auf allen Ebenen (lokal, regional, föderal) etwas lernen?

 

Zum DFD:
Der „Deutsch-Französische Dialog – Europa weiter denken“ (DFD) wurde 1999 von der ASKO EUROPA-STIFTUNG mit dem Ziel ins Leben gerufen, ein deutsch-französisches Diskussionsforum einzurichten, auf dem die bisher national geführten Zukunftsdebatten über Europa in einen innovativen und produktiven Deutsch-Französischen Dialog zusammengeführt werden.
Während der mehrtägigen Veranstaltungsreihe analysieren und debattieren Experten und Multiplikatoren aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur aus Deutschland und Frankreich, aber auch aus anderen europäischen Staaten und den europäischen Institutionen, aktuelle sowie grundlegende europäische Herausforderungen.
Damit leistet der Deutsch-Französische Dialog einen wichtigen Beitrag zur Entstehung einer aktiven europäischen Öffentlichkeit. Die Ergebnisse der Arbeitstagung werden jeweils in Form eines Diskussionsberichtes veröffentlicht.
Im Jahr 2013 übertrug die ASKO EUROPA-STIFTUNG die konzeptionelle und thematische Ausgestaltung des Deutsch-Französischen Dialogs an die Europäische Akademie Otzenhausen, die somit nicht mehr nur als Veranstaltungsort fungiert.